Mitte Februar gab die Nationale Anti Doping Agentur (NADA) bekannt, fristgerecht ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport (nachzulesen hier) eingereicht zu haben.
Der Gesetzesentwurf war durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Gesundheit erarbeitet und bereits am 12. November 2014 vorgestellt worden.
Vergangene Woche hat das Bundeskabinett nun das „Anti-Doping-Gesetz“ auf den Weg gebracht. Bis Ende diesen Jahres könnte es vom Bundestag verabschiedet worden sein. Während der Bundesjustizminister hochzufrieden ist, gibt es auch Kritik. – Eine Kurznotiz.
In ihrer Stellungnahme begrüßt die NADA die Einführung des Gesetzes. Aus ihrer Sicht unterstützt das Gesetzesvorhaben die Anti-Doping-Arbeit zum Schutz der sauberen Sportlerinnen und Sportler in Deutschland enorm. Bestehende und funktionierende sportrechtliche Ahndungs- und Sanktionsmechanismen werden sinnvoll unterstützt, vorhandene Lücken, auch bei der Verfolgung von Doping unterstützenden Hintermännern, durch den staatlichen Strafverfolgungsanspruch geschlossen. Das Miteinander von Sport und Staat bei der Verfolgung von Dopingverstößen wird nachhaltig gestärkt.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas ist hochzufrieden mit dem Gesetzesentwurf. In einer Pressemitteilung unterstreicht Mass erklärend „(…) Ich bin froh, dass uns jetzt ein Durchbruch gelungen ist. (…) Dopen droht in Zukunft nicht mehr nur eine Wettkampfsperre, sondern im schlimmsten Fall auch das Gefängnis.“
Der Gesetzesentwurf sieht demnach vor, dass das Selbstdoping ebenso (weiter) unter Strafe stehen, wie der Besitz von und der Handel mit leistungssteigernden Mitteln. Dopingsünder müssen in Deutschland zukünftig dazu neben Geld- auch mit Haftstrafen rechnen. Dies ist beides gegenüber den bisherigen Judikativen Mitteln jeweils ein Novum. So bündelt das Anti-Doping-Gesetz also die bisherigen Gesetzesvorschriften zur Dopingbekämpfung, welche vor allem auf die Strafverfolgung von Hintermännern und kriminellen Netzwerken ausgerichtet waren. Nun geht es auch den zu illegalen Mitteln greifenden Athletinnen und Athleten selbst an den Kragen (Anm.: offen bleibt wie mit der sog. „Kronzeugenregelung“ in Zukunft umgegangen werden wird).
Kritikern wie dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) oder auch dem Deutschem Fussball-Bund (DFB) geht der Entwurf nicht weit genug. Denn betroffen werden nur die rund 7000 Topathletinnen und Athleten sein, die in einem Testpool des nationalen Doping-Kontrollsystems sind oder „durch den Sport erhebliche Einnahmen erzielen“ (sog. „Profis“) – Freizeitsportler sollen, so sieht es der Entwurf vor, von diesen neuen Strafregelungen ausgenommen werden.
Und auch politisch gibt es noch regen Diskussionsbedarf. Während die Unions-Fraktion die Notwendigkeit des Gesetzes unterstreicht und den Entwurf als „Meilenstein“ feiert, kommt von der Fraktion der Grünen harsche Kritik. So wirft diese der Koalition vor, Sportler einseitig zu kriminalisieren und unter einen Generalverdacht zu stellen. Der Entwurf bekämpfe nur die Symptome und unterlasse eine Auseinandersetzung mit den Ursachen für Doping im Sport. Auch bleibe das Thema Datenschutz unzureichend durchdacht. Die geplante Regelung über den Datenaustausch zwischen Behörden und der NADA schreibe einen gläsernen Athleten fest.
(Quellen: dpa/ NADA)
Es bleibt abzuwarten, was von diesem Entwurf nun wirklich in das Gesetz übernommen und wie letztendlich mit diesem Gesetz in der Praxis umgegangen werden wird.
Bei Rund ums Rad unterstützen wir die Arbeit der NADA für sauberen Sport. Euch bitten wir um eure (konstruktive) Meinung zu diesem Thema.
Was haltet ihr vom Gesetzesentwurf? Sind die Kritiken berechtigt?
Profisportler – Freizeitathlet. Ist ein generelles Dopingverbot nicht sinnvoll(er) als Ausnahmeregelungen
Datenschutzprobleme – Wie könnte eurer Meinung nach eine flächendeckende Kontrolle datenschutzrechtlich erfolgen?
Zahlreiche Kommentare gerne erwünscht.
